Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

D&B GROSSHANDEL GmbH, FN 533116 w

Sitz:                                                      politische Gemeinde Klagenfurt

Geschäftsanschrift:                             Sir-Karl-Popper-Straße 4/2/15, A-9020 Klagenfurt am Wörthersee

Website:                                                https://www.dbgrosshandel.at/

E-Mail:                                                  buglnig@dbgrosshandel.at

  1. Geltungsbereich
    • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils geltenden Fassung gelten für alle Lieferungen von Waren und Erbringung von Dienstleistungen, welche durch D&B aufgrund von Bestellungen erfolgen. Mit der Bestellung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    • Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt D&B nicht an und widerspricht diesen hiermit.
    • Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (aufgrund zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten oder eine Regelungslücke vorliegen sollte, werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung vom wirtschaftlichen Ergebnis her möglichst nahe kommende und rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
    • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung gelten darüber hinaus auch für alle mit einem Vertragspartner nach dem ersten Rechtsgeschäft abgeschlossenen weiteren Rechtsgeschäfte.
  2. Angebote
    • Unsere Angebote sind unverbindlich und gelten „solange der Vorrat reicht“.
    • Abbildungen, Aussagen, Beschreibungen und Spezifikationen in technischen Blättern, Werbeunterlagen und sonstigen Darstellungen sind unverbindlich. Die Zusicherung von Eigenschaften ist damit nicht verbunden. Diese bedarf stets der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung durch D&B.
    • An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Dateien und Unterlagen behält sich D&B alle Rechte vor.

 

 

  1. Vertragsabschluss
    • Alle Angebote von D&B sind unverbindlich und freibleibend. Die Angebote von D&B verstehen sich als Aufforderungen an den Kunden seinerseits ein verbindliches Anbot zu legen.
    • Ein Vertrag zwischen dem Kunden und D&B kommt ausschließlich durch eine schriftliche Bestellung des Kunden und nachfolgende schriftliche Auftragsbestätigung (Unterschrift am Bestellschein, Post, Telefax oder E-Mail) durch D&B zustande zu Stande.
    • Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmittel ist und, dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei D&B D&B darf darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der sie erhalten werden, vom Kunden versandt wurden.
  2. Rücktrittsrecht (KSchG)
    • Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, nimmt zur Kenntnis, dass er gemäß § 3 KSchG von seinem Vertragsauftrag oder vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er die Vertragserklärung weder in den von D&B für geschäftliche Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von D&B dafür auf einer Messe oder Markt genützten Stand abgegeben hat.
    • Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach, binnen 14 Tagen erklärt werden.
    • Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn D&B oder ein mit D&B zusammenwirkender Dritter den Kunden im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die von D&B für geschäftliche Zwecke benützten Räume gebracht hat.
    • Die Ausübung des Rücktrittsrechtes bedarf keiner besonderen Form. Aus Beweisgründen wird jedoch die Einhaltung der Schriftlichkeit empfohlen. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
    • Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu,
    • Von diesem Rücktrittsrecht sind Gewerbekunden ausgeschlossen. (z.b. Industrie, Gastronomie, öffentliche Institutionen und sonstige Gewerbe)
  • wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit D&B oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
  • wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder,
  • bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) unterliegen, oder
  • bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, er wurde dazu vom Unternehmer gedrängt.
    • Ein allfälliger Rücktritt ist an folgende Adresse zurichten:

 

D&B GROSSHANDEL GmbH

Sir-Karl-Popper-Straße 4/2/15

9020 Klagenfurt am Wörthersee

Tel.: 0676 / 6504257

buglnig@dbgrosshandel.at

  1. Rücktrittsrecht (FAGG)
    • Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder von einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im Folgenden genannten Fristen schriftlich zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
    • Gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 3 FAGG hat der Kunde kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatzgeschäften oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
    • Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Kunde D&B mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, von dem Vertrag zurückzutreten, zu informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden.

www.dbgrosshandel.at/wiederruf

  • Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat D&B dem Kunden alle Zahlungen, die D&B vom Kunden erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei D&B eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet D&B dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. D&B kann die Rückzahlung verweigern, bis D&B die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  • Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde D&B über den Rücktritt unterrichtet hat, an D&B zurückzusenden und zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
  • Bei Ausübung des Rücktrittsrechtes gemäß Punkt 5.1. dieser AGB hat D&B die vom Kunden geleisteten Zahlungen Zug um Zug zu erstatten und den vom Kunden auf die Sachen gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Kunde seinerseits hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und D&B ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen, wenn der Kunde die Ware auf eine den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt bzw. verbraucht hat. Die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
  • Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss die Ware ungeöffnet, unbenutzt, unbeschädigt und nicht verschmutzt an D&B retourniert werden. Die Rücksendungskosten hat der Kunde zu tragen. Im Fall von Gebrauchsspuren, beschädigter Verpackung, dem Fehlen von Teilen der gelieferten Ware sowie nicht gezahlten Rücksendungskosten wird D&B ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung im Sinne des Punkt 5.6. dieser AGB einheben.
  • Von diesem Rücktrittsrecht sind Gewerbekunden ausgeschlossen. (z.b. Industrie, Gastronomie, öffentliche Institutionen und sonstige Gewerbe)
  1. Preise, Versandkosten
    • Alle von D&B genannten Preise verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive der in Österreich geltenden Mehrwertsteuer. Als Zahlungsmittel gilt der Euro als vereinbart.
    • In Fällen der Mehrfachversendung aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Adressangabe des Kunden, hat dieser die daraus resultierenden Mehrkosten zu tragen.
    • Bei Nichtannahme der Sendung durch den Kunden wird das Packet seitens des Zustellers wieder an D&B zurückgestellt. Auch in diesem Fall hat der Kunde die daraus resultierenden Rückversandkosten.
    • Zusätzlich zu den angegebenen Preisen bringt D&B Versandkosten zur Verrechnung.
    • Für Lieferungen innerhalb Österreichs werden Versandkosten von mindestens € 5,- inkl. MwSt. und maximal € 10,- inkl. MwSt pro Packet zur Verrechnung gebracht. Die jeweiligen Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorganges über den Onlineshop deutlich mitgeteilt.

Ab einem Bestellwert von € 250 exkl. MwSt. werden keine gesonderten Versandkosten vorgeschrieben.

  • Der Kunde erhält nach Abschluss der Bestellung von D&B eine Benachrichtigung per E-Mail mit den exakten Versandkosten
  1. Leistungsumfang
    • Der jeweilige Leistungsumfang sowie Leistungszeitraum ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. der Bestellung. Nachträgliche Änderungen bzw. Erweiterungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch D&B.
    • Sind Aufträge aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereiches von D&B liegen, ganz oder teilweise nicht erfüllbar, so verlängert sich der Liefertermin / die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung, sofern die Lieferung nicht endgültig unmöglich ist.
    • Leistungsfristen und Liefertermine sind dann verbindlich, sofern deren Einhaltung verbindlich zugesagt wurde.
    • Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst durch Umstände verzögert, die vom Kunden zu vertreten sind, so werden dadurch auch verbindlich vereinbarte Fristen und Termine hinausgeschoben. Durch derart eintretende Verzögerungen allenfalls entstehende Mehrkosten auf Seiten von D&B sind vom Kunden zu tragen.

Werden solcher Art eintretende Umstände, die eine Verzögerung verursacht haben, vom Kunden nicht innerhalb einer angemessenen und von D&B festgesetzten Frist beseitigt, ist D&B berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

  1. Lieferung, Zahlung
    • Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart werden, sind Rechnungen von D&B mit Erhalt der jeweiligen Faktura ohne Abzug zur Bezahlung fällig.
    • Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, unverzüglich nach Eingang des Rechnungsbetrages am Konto von D&B.
    • Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist D&B zu Teillieferungen berechtigt, wenn und soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
    • Sollte nach Eingang der Bestellung des Kunden hervorkommen, dass das bestellte Produkt seitens des jeweiligen Lieferanten nicht mehr verfügbar ist, wird D&B den Kunden unverzüglich über diesen Umstand in Kenntnis setzen und dem Kunden – sofern möglich – die Lieferung eines gleichwertigen Produktes, welches vorrätig und/oder lieferbar ist, vorschlagen. Ist dies nicht möglich und/oder lehnt der Kunde die Lieferung eines Ersatzproduktes ab, ist D&B verpflichtet, die seitens des Kunden bereits erbrachte Leistung unverzüglich zu erstatten.

 

  • Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand nach Möglichkeit sofort sowohl gegenüber dem Zusteller, als auch gegenüber D&B zu reklamieren, um D&B die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Zusteller und/oder Versicherungen zu erleichtern.
  • Bei Bestellung über den Online-Shop stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung
  1. Sofortüberweisung

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter KLARNA. Um den Rechnungsbetrag über KLARNA bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an KLARNA freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN und TAN verfügen. Weitere Hinsweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

  1. Vorauskasse

Bei Bezahlung durch Vorauskasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail.

  1. PayPal

Für die Zahlung mittels PayPal werden Sie auf die Seite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Weitere Hinweise erhalten Sie während des Bestellvorgangs.

  1. Barzahlung bei Abholung

Bei persönlicher Abholung der bestellten Ware in unserer Filiale können Sie diese in Bar und/oder mittels Bankomatkarte bezahlen.

  1. Barzahlung mittels Kreditkarte über Stripe

Für die Zahlung mittels Kreditkarte werden Sie auf das Portal von Stripe weitergeleitet.Weitere Hinweise erhalten Sie während des Bestellvorgangs.

 

 

 

  • Der Kunde wird über die jeweilige voraussichtliche Lieferzeit und/oder Lieferbeschränkungen im Webshop informiert.
  1. Eigentumsvorbehalt
    • Die von D&B angebotene und gelieferte oder sonst wie übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der D&B.
    • Gerät der Kunde, aus welchen Gründen auch immer, in Zahlungsverzug, ist D&B berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren herauszufordern bzw. zurückzunehmen. Gegenüber Verbrauchern als Kunden darf D&B dieses Recht nur ausüben, wen der Verbraucher mit seiner Leistungsverpflichtung seit mindestens sechs Wochen im Rückstand ist und D&B ihn unter Androhung dieser Rechtsfolgte und Setzung einer mindestens 14-tägigen Nachfrist erfolglos gemahnt hat. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
    • Wird von dritter Seite auf die Waren zugegriffen (z.B. Pfändung im Rahmen einer Fahrnisexekution) ist der Kunde verpflichtet, auf das Vorbehaltseigentum der D&B hinzuweisen und die D&B davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  2. Gewährleistung
    • Für die Gewährleistungsfrist für Leistungen von D&B gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    • Mängelrügen haben seitens unternehmerischer Kunden unverzüglich und schriftlich unter Angabe von Gründen gegenüber D&B zu erfolgen.
    • D&B ist nach berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge berechtigt eine Verbesserung durchzuführen oder Preisminderung zu gewähren.
  3. Schadenersatz

Eine Schadenersatzverpflichtung von D&B wird, sofern gesetzlich zulässig, auf Vorsätzlichkeit und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

  1. Rücktritt und Folgen
    • Unabhängig der gesetzlichen Rücktrittsregelungen und -folgen ist D&B jedenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
  • Die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird
  • Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Ersuchen von D&B weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung oder Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt
  • Über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird
  • Der Kunde beharrlich, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von zumindest 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fälligen Betrages oder Mitwirkungspflichten verstößt
    • Unbeschadet weitergehender Schadenersatzansprüche von D&B sind im Falle des berechtigten Rücktritts von D&B bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde, sowie für von D&B erbrachte Vorbereitungshandlungen. D&B steht weiters das Recht zu, vom vereinbarten Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
  1. Aufrechnungsverbot
    • Grundsätzlich gilt das Verbot der Aufrechnung.
    • Der Kunde kann nur im Falle der Zahlungsunfähigkeit von D&B oder mit Konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  2. Datenschutz
    • Mit Vertragsabschluss willigt der Kunde in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch D&B ein, sofern diese Daten für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind.
    • Seitens der D&B findet kein Verkauf, Tausch oder sonstiger unautorisierter Gebrauch von persönlichen Daten und Informationen des Kunden statt. D&B gibt keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat dazu seine Einwilligung erteilt oder es besteht für D&B eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Herausgabe der Daten.
    • Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person bei D&B gespeicherten Daten sowie allfällige Empfänger dieser Daten zu verlangen. Diese Auskunft ist und unentgeltlich und wird grundsätzlich per E-Mail, in Ausnahmefällen (wenn der Kunde keine Empfangsmöglichkeit hat) schriftlich erteilt. Das Auskunftsverlangen ist unter Beifügung einer Kopie des Personalausweises bzw. des Nachweises einer Vertretungsbefugnis für eine juristische Person schriftlich und eigenhändig unterschrieben an die D&B zu richten.
    • Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das Recht, jederzeit die Berichtigung bzw. Löschung der von ihm gespeicherten Daten zu verlangen. Hierzu ist eine E-Mail mit folgenden Angaben ausreichend:

Name/Firma, Geburtsdatum/Firmenbuchnummer und E-Mail-Adresse des Kunden sowie Kunden- oder Buchungsnummer der letzten Buchung.

Dem Kunden ist bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach derzeitigem Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet ist. Insbesondere stellen E-Mails keine gesicherte Kommunikation dar, da das Auslesen von Inhalten technisch nicht ausgeschlossen werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm an D&B übermittelten Daten selbst Sorge.

  1. Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

16.1  Auf jegliches Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen anzuwenden.

16.2. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt.

 

 

Stand: September 2020                                                             D&B GROSSHANDEL GmbH